Mit den nachbarrechtlichen Dreiecksbeziehungen befasst sich das öffentliche Nachbarrecht. In der Fallbearbeitung kann die Beurteilung der Frage, ob eine Verunstaltung gegeben ist, Schwierigkeiten bereiten, da sich einheitliche Maßstäbe nicht bilden lassen und es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt. [50] Praktisch bedeutende Ausnahmen enthalten die in der BauNVO normierten Gebietspläne in ihren jeweiligen dritten Absätzen. Ebenfalls als Nachbar gilt, wer eine eigentümerähnliche Rechtsstellung an einem Grundstück innehat, etwa der Inhaber eines Nießbrauchsrechts. Dezember 1990, 4 C 40.87 = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1991, S. 879. BVerwG, Urteil vom 3. Diese Definition wird heute mehrfach berichtigt: Einerseits wird der Besitz nicht mehr als dingliches Recht verstanden (→ KAPITEL 3: Zum Besitzbegriff) und zum andern das Erbrecht nicht als dingliches, sondern nur als absolutes Recht → KAPITEL 17: Einweisung in die Erbschaft ¿ Das Verlassenschaftsverfahren . Das landesrechtliche Bauordnungsrecht: 3 BauGB unberücksichtigt zu bleiben. Maßstab ist hierbei der " gebildete Durchschnittsmensch". Fristauslösendes Ereignis ist die Bekanntgabe der Baugenehmigung. Eine Verunstaltung liegt dann vor, wenn der Anblick bei einem nicht unbeträchtlichen, in durchschnittlichem Maße für ästhetische Eindrücke aufgeschlossenen Betrachter nachhaltigen Protest auslöst. Beim öffentlichen Baurecht handelt es sich in Deutschland um ein Teilgebiet des besonderen Verwaltungsrechts, das Zulässigkeit, Grenzen, Ordnung und Förderung der baulichen Nutzung des Bodens regelt. [60][61] Das Einfügen beurteilt sich hinsichtlich des geplanten Vorhabens anhand eines typisierenden Maßstabs: Bei der Bewertung des geplanten Vorhabens wird geprüft, ob ein Vorhaben dieser Art mit dem Baugebiet verträglich ist.[62]. Alternativ besteht die Möglichkeit, durch einen Bebauungsplan einen Rahmen zu stecken, der überbaubare Grundstücksflächen ausweist. [104] Entsprechendes gilt, wenn der Nachbar seine Unterschrift unter die Baupläne leistet, auf seine Rechte verzichtet oder eine zivilrechtliche Vereinbarung trifft. 37. 74. Ein solches gerinnt aber nur dann zu einem Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten, wenn auch das Ermessen der Behörde auf Null reduziert ist. Oft kollidiert das Interesse des Bauherrn an seinem Vorhaben mit dem Interesse eines Nachbarn. Öffentliches Baurecht, TU Dresden 25/113 Verunstaltung „ein hässlicher, das ästhetische Empfinden des Betrachters nicht bloß beeinträchtigender, sondern verletzender Zustand, der Unlust erregt“ Es dient anders als die technischen Bauvorschriften nicht der Gefahrenabwehr im engeren Sinne, sondern verfolgt ästhetische oder der allgemeinen Wohlfahrt dienende Absichten. Susan Grotefels: § 16, Rn. Jahrhunderts zur Kodifizierung auf Landesebene führte. [67] Der Umfang der notwendigen Erschließung richtet sich maßgeblich nach der Art des jeweiligen Vorhabens. und und privates baurecht (zw. Zusätzlich muss die Zulassung des Vorhabens dazu führen, dass die Bauleitplanung ohne die Zurückstellung wesentlich erschwert würde. ): Friedrich Schoch: § 19, Rn. der Vorschrift des § 11 II LBO vorliegt, ergibt sich aus dem konkreten Einzelfall. Hinsichtlich der Baufreiheit entschied er sich aufgrund der potentiell großen Gefahren, die von baulichen Anlagen ausgehen können, für eine grundsätzliche Genehmigungspflicht: Eine bauliche Anlage darf erst errichtet, in ihrer Substanz oder ihrer Nutzung geändert oder abgerissen werden, wenn dies durch die Baubehörde genehmigt worden ist. [21], Eine Veränderungssperre wird gemäß § 16 Absatz 1 BauGB als Satzung beschlossen. [17] Gemäß § 1 Absatz 3 Satz 1 BauGB trifft dies zu, soweit der Plan für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Der Bauherr schafft dennoch Fakten und führt den Bau fort. 28 Absatz 2 Satz 1 GG).[53][54][55]. Gemäß Art. Der Vollzug des öffentlichen Baurechts, etwa durch Erteilung von Baugenehmigungen sowie durch Einschreiten bei Verstößen gegen das öffentliche Baurecht, erfolgt durch die Bauaufsichtsbehörden. Seinen Abschluss findet das Verfahren in der Erteilung oder Versagung der Baugenehmigung. Dieser tritt gemäß § 10 Absatz 3 Satz 4 BauGB mit ortsüblicher Bekanntmachung des Beschlusses in Kraft. 70 des Grundgesetz (GG) lediglich soweit, wie dieses dem Bund eine solche zuweist. Mit Innenbereich bezeichnet man in Deutschland die Gebiete der „im Zusammenhang bebauten Ortsteile“ gemäß Baugesetzbuch (BauGB). [71] Die Norm erfasst Vorhaben, welche die Änderung eines zulässigerweise errichteten Bauwerks zum Gegenstand haben. Im Mittelpunkt des Bauordnungsrechts stehen die Landesbauordnungen. [17], Dem Plan muss weiterhin gemäß § 1 Absatz 7 BauGB eine Abwägung zugrunde liegen, die sämtliche Belange angemessen würdigt, die durch den Plan mehr als geringfügig berührt werden. Hierdurch ermöglicht sie der Baubehörde, im Einzelfall von den Planfestsetzungen abzuweichen. Ein Bebauungsplan kann auf zwei Arten vor dem Verwaltungsgericht angegriffen werden: Durch ein Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO sowie durch eine Inzidentkontrolle im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Klage. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts tritt sie auch dann außer Kraft, falls der zu schützende Bebauungsplan infolge einer konkreten Normenkontrolle nach § 47 VwGO für nichtig erklärt wird.[22]. [69], Sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 Absatz 2 BauGB erfüllt, kann die Behörde das Vorhaben im Einzelfall zulassen. Im Bundesministerium für Wohnungsbau entstand so bis Herbst 1950 der Entwurf zu einem Baugesetz für die Bundesrepublik Deutschland, der sich weitgehend an den Vorarbeiten Wilhelm Dittus’ und Ludwig Wambsganz’ orientierte. In: Dirk Ehlers, Hermann Pünder (Hrsg. Eine Abstimmung ist erforderlich, wenn von der Umsetzung des Bebauungsplans unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf die städtebauliche Ordnung oder Entwicklung der betroffenen Nachbargemeinde ausgehen. Einen solchen Plan bezeichnet die Rechtswissenschaft als qualifizierten Bebauungsplan. Das Preußische Oberverwaltungsgericht setzte der Einschränkung durch § 66 I 8 ALR jedoch schon dadurch Grenzen, dass sie einschränkend nur zur Gefahrenabwehr greife. Das Rechtsschutzbedürfnis kann beispielsweise durch Verwirkung entfallen: Sucht der Nachbar für längere Zeit keinen Rechtsschutz und bewegt er den Bauherrn dazu, darauf zu vertrauen, dass dies auch in Zukunft nicht geschehen wird, verstieße es gegen das allgemeine Rechtsprinzip Treu und Glauben, wenn der Nachbar dennoch Klage erhebt. [18] Unterläuft ihr hierbei ein Fehler, liegt eine Abwägungsdisproportionalität vor, die gemäß § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Absatz 3 Satz 2 BauGB einen stets beachtlichen Fehler darstellt und daher zur Nichtigkeit des Plans führt.[19]. Von der grundsätzlichen Genehmigungspflicht machen die Landesbauordnungen Ausnahmen: Kleinere Anlagen, bei denen ein geringes Bedürfnis nach bauaufsichtsrechtlicher Kontrolle besteht, bedürfen oft nur noch einer Bauanzeige. Ob eine Beeinträchtigung vorliegt, ergibt sich infolge einer Abwägung, wobei das Interesse am Vorhaben anders als im Rahmen von § 35 Absatz 1 BauGB regelmäßig lediglich ein geringes Gewicht besitzt. 14 Absatz 1 Satz 2 GG durch den Gesetzgeber ausgestaltet, weswegen er die freie Nutzung des Eigentums beschränken darf. Hierzu ermöglicht sie bereits vor Inkrafttreten des Plans, ein Vorhaben zu genehmigen, das nach gegenwärtigem Prüfmaßstab unzulässig, nach dem künftigen indessen zulässig wäre. Gemäß § 70 Absatz 1 Satz 1, § 74 Absatz 1 Satz 1 VwGO sind Widerspruch und Anfechtungsklage an eine Monatsfrist gebunden. Gemäß § 10 Absatz 1 BauGB besitzt der Bebauungsplan die Rechtsform einer Satzung. 67. Ein Widerspruch besteht, wenn das Vorhaben mit dem Wortlaut einer Festsetzung nicht vereinbar ist, die effektive Durchsetzung des Plans gefährdet oder den Charakter des beplanten Gebiets verändert. Mithilfe des Bebauungsplans regelt eine Gemeinde, unter welchen Voraussetzungen ein Bauvorhaben innerhalb des beplanten Gebiets rechtlich zulässig ist. Unterfall ist die sog. Wer also einen neuen Bau in Städten anlegen will, muß davon der Obrigkeit zur Beurtheilung Anzeige machen.“ Damals: generelle Baufreiheit Später: konkretere gesetzliche Regelungen Da die Rechtsgrundlagen des bauaufsichtsrechtlichen Einschreitens der Behörde einen Ermessensspielraum einräumen, beschränkt sich der Anspruch des Klägers grundsätzlich auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten. (Cambr.) Bauplanungsrecht (Bundesgesetzgebung): 1Es ist geregelt im Baugesetzbuch (BauGB) und durch Bebauungspläne als Ortsrecht in Verbindung mit der jeweils gültigen Fassung der Baunutzungsverordnung (BauNVO)2. Zu Beginn des 20. In den alten Provinzen galt das Preußische Allgemeine Landrecht von 1794 und die Magistratsverfassung nach der Städteordnung von 1853. Ist ein Vorhaben nicht privilegiert, richtet sich seine Zulässigkeit nach § 35 Absatz 2 BauGB. Daher stellt sie einen Verwaltungsakt (§ 35 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) dar. Der Begriff der baulichen Anlage wird im BauGB nicht definiert. Eine Verunstaltung wurde in folgenden Fällen bejaht: Großflächige grelle Werbetafel, die den „Eindruck einer naturnahen grünen optischen Ruhezone massiv zerstört“. Martin Will: Öffentliches Baurecht mit verwaltungsprozessualen und staatshaftungsrechtlichen Bezügen. §4 Inkrafttreten Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gemäß § 1 Absatz 3 BauGB ist die Gemeinde zur Aufstellung eines Bebauungsplans verpflichtet, soweit dies die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erfordern. B. gegen ein seit Jahren in der Abstandsfläche stehendes Gartenhaus) verwirkt haben. Eine solche kann etwa vorliegen, wenn vom Verhalten des Bauherrn eine besonders große Gefahr ausgeht.[111]. [68] Schließlich darf das Vorhaben nicht den Festsetzungen eines einfachen Bebauungsplans widersprechen. [94], Bei § 35 BauGB handelt es sich um eine partiell drittschützende Regelung: Durch die Privilegierung bestimmter Vorhaben werden diese davor geschützt, dass andere Bebauung die Durchsetzung der Privilegierung gefährdet. Weiterhin muss er die Ziele der Raumordnung berücksichtigen. Es entwickelte sich eine regelrechte Debatte, die nicht nur von Raumtheorien einzelner Autoren getragen wurde, sondern die vor allem auch in den Architekturzeitschriften medial präsent war. [48][49] Weiterhin darf die Ausnahme nicht derart weit gefasst werden, dass Bebauungsformen, die nach dem Bebauungsplan lediglich ausnahmsweise zulässig sein sollen, so zahlreich auftreten können, dass sie den festgesetzten Gebietscharakter verändern. Seine Interessen kann der Nachbar mittels unterschiedlicher Rechtsbehelfe verfolgen, die sich gegen die Baubehörde richten. [56] Im Zusammenhang bebaut ist dieser, falls er den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt. Beabsichtigt der Bauherr die Errichtung eines Vorhabens in einem Gebiets, das außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans liegt, richtet sich dessen Zulässigkeit danach, ob es im Innen- oder im Außenbereich errichtet werden soll. 52. 2. Bei der Beurteilung ist i.d.R. [5] Ein erster Entwurf zur Schaffung eines Umlegungsrechts durch den Frankfurter Oberbürgermeister Franz Adickes von 1892 blieb im Herrenhaus über Jahre in Beratungsgremien stecken und konnte erst am 28. jeweils eine Verunstaltung i.S. ein strenger Maßstab anzule-gen. Einfacher ist eine Lösung eines solchen Problems beim Vorhandensein von Kul-turdenkmalen, vgl. Nach einer Mindermeinung besteht aber auch in diesem Fall keine Ermessensreduzierung auf Null: Dem Nachbarn stehe ja der Zivilrechtsweg offen, was der Deregulierung diene. Berlin greift mit diesem Gesetz – unter Beachtung seiner speziischen In Abgrenzung dazu regelt das private Baurecht den Interessenausgleich privater Grundstückseigentümer und umfasst darüber hinaus das Bauvertragsrecht. Einzelthemen für Semesterklausuren & die Zwischenprüfung, Gesamter Examensstoff in SR, ZR, Ör für das 1. Hierzu zählen insbesondere Schilder, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbungen, S… [4], Trotz mehrerer vorhergehender Versuche (Entwurf einer Wegeordnung von 1865, HerrenH Drucks. Will der Nachbar gegen eine Baugenehmigung vorgehen, kommen als Rechtsbehelfe Widerspruch bei der Widerspruchsbehörde und Anfechtungsklage (§ 42 Absatz 1 Alternative 1 VwGO) vor dem Verwaltungsgericht in Frage. Die Zurückstellung gibt der Baubehörde das Recht, für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr nicht über einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zu entscheiden. Der hieraus fließende Grundsatz der Baufreiheit, war allerdings durch nachfolgende Vorschriften wieder beschnitten, besonders durch § 66 I 8 ALR der wie folgt lautete: Doch soll zum Schaden oder zur Unsicherheit des gemeinen Wesens, oder zur Verunstaltung der Städte und öffentlichen Plätze, kein Bau und keine Veränderung vorgenommen werden. Prof. Dr. jur. Die Gemeinden hatten hierbei bis zum Erlass des Preußischen Ministers für Handel vom 12. Gemäß § 212a Absatz 1 BauGB besitzen Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung abweichend vom Grundsatz des § 80 Absatz 1 Satz 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung, sodass deren Einlegung den Bauherrn nicht daran hindert, mit der Durchführung seines Vorhabens zu beginnen. Die Bauleitpläne der Gemeinden sollen zudem die Interessen der Nachbargemeinden nicht belasten. Im Zuge dessen führt sie gemäß § 2 Absatz 4 BauGB eine Umweltprüfung durch. Der Bauherr eines genehmigungsfreien Vorhabens (Freistellungsverfahren, Anzeigeverfahren, Kenntnisgabeverfahren) beginnt mit dem Bau. Wesentliches Motiv für seine Schaffung war, die nach dem Krieg von 1870/1871 wachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gemeinden zu bekämpfen: Erstmals war ihnen nun das Recht übertragen, selbständig Fluchtlinien festzusetzen und der Entschädigungsanspruch Privater auf ein erträgliches Maß begrenzt. Die Entscheidung über Ob und Wie des Einschreitens stellen die einschlägigen Vorschriften grundsätzlich ins Ermessen der Behörde. Der Nachbar möchte dies verhindern. Dies bezeichnet die Rechtswissenschaft als interkommunales Abstimmungsgebot. Das Fehlen eines Umlegungsrechts zwang Private dazu, Bauparzellen oft zu hohen Preisen zusammenzukaufen, um die Grundstücke entsprechend den vorgegebenen Fluchtlinien bebauen zu können. die Bauten in Städten und Dörfern von 1866, HerrenH Drucks. Materiell illegal ist eine Anlage, die materiellem Baurecht widerspricht. Die störende Häufung von Werbeanlagen ist unzulässig. In: Werner Hoppe, Christian Bönker, Susan Grotefels (Hrsg. Der Bauherr beginnt mit dem Bau eines genehmigungspflichtigen Vorhabens, obwohl keine Baugenehmigung vorliegt (Schwarzbau). [79][80], Die Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage eines Nachbarn setzt gemäß § 42 Absatz 2 VwGO voraus, dass dieser klagebefugt ist. In: Werner Hoppe, Christian Bönker, Susan Grotefels (Hrsg. Allgemeines: Die LBO regelt neben ihrem (eigenen) Anwendungsbereich, Fra-gen, die mit dem Grundstück selbst und … BVerwG, Urteil vom 11. Eine besondere Problematik stellt sich im Falle eines genehmigungsfreien Vorhabens: Hier besteht gerade kein anfechtbarer Verwaltungsakt für den Nachbarn. [24] Aufgrund des verfassungsrechtlichen Schutzes der Baufreiheit liegt diese Entscheidung hierüber jedoch im Regelfall nicht im Ermessen der Baubehörde: Ist ein Vorhaben mit den Vorschriften des öffentlichen Rechts vereinbar, hat der Bürger einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung. 2 LBO verunstaltet wirken. Zum anderen kann er Anstoß an einer bestimmten Art der Grundstücksnutzung nehmen. Der Nachbar will den Bau stoppen. zusammenfassung baurecht grundlagen des baurechts allgemeine grundlagen: abgrenzung (zw. OVG Münster, Urteil vom 21. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit des Plans ist gemäß § 214 Absatz 3 Satz 1 BauGB der der Beschlussfassung. Bebauungspläne waren insgesamt also nicht mehr als die schriftliche Niederlegung von Fluchtlinien für ein bestimmtes Gebiet. [28] Er besitzt die Rechtsnatur eines Verwaltungsakts[29] und ergeht infolge einer Anfrage des Bauherrn. Entsprechendes gilt für einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Eine Verunstaltung ist auch dann gegeben, wenn durch die Werbeanlage der Ausblick auf begrünte Flächen verdeckt wird. ): Werner Ernst, Willy Zinkahn, Walter Bielenberg, Michael Krautzberger (Hrsg. Mithilfe der Bauleitplanung bestimmt eine Gemeinde, in welcher Weise ihr Gemeindegebiet baulich genutzt werden soll. § 11 I LBO. Das Bundesverwaltungsgericht stellte demgegenüber für lange Zeit heraus, dass das Eigentum an einem Grundstück ungeachtet der Motive des Erwerbs für die Klagebefugnis ausreiche. Februar 1983, 7 A 1118/81 = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1983, S. 685. ): Ralf Bleicher, Werner Klingel, Lucia Wecker, Arno Bunzel, Jörg Finkeldei, Thomas Engel: Hans-Joachim Driehaus, Stefan Paetow, Otto Schlichter, Rudolf Stich (Hrsg. Innerhalb dieser Zeit können Dritte Stellungnahmen zum Plan abgeben. Definition Def. Diese Regelungszwecke fallen gemäß Art. Mittlerweile ist es allerdings dazu übergegangen, solchen Klagen wegen Rechtsmissbrauchs als unzulässig abzuweisen.[107]. Juli 1902 als Gesetz betreffend die Umlegung von Grundstücken in Frankfurt am Main, auch als Lex Adickes bezeichnet, erlassen werden. Ein Vorhaben im Geltungsbereich eines solchen Plans ist zulässig, wenn es weder dessen Festsetzungen noch den einschlägigen Vorschriften über den unbeplanten Baubereich widerspricht und seine Erschließung gesichert ist.[44]. Hinzu kommen muss, dass bei dem Bauherrn das Vertrauen entstanden ist, der berechtigte Nachbar werde sein Abwehrrecht nach all der Zeit nicht mehr wahrnehmen, sowie, dass der Bauherr eben dieses Vertrauen in schutzwürdiger Weise betätigt hat (z. Ersteres regelt die rechtliche Qualität des Bodens sowie dessen Nutzbarkeit. Hierbei handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der unter den Voraussetzungen der Veränderungssperre zulässig ist. Das Vorliegen aller Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage indiziert, dass der Kläger ein Interesse an Rechtsschutz hat. Öffentliches Baurecht Bearbeitet von Von Prof. Dr. Dr. Martin Will, M.A., LL.M. [101][102] Dies kommt etwa in Betracht, wenn der Bauherr erkennbar mit der Umsetzung seines Vorhabens beginnt. Steht ein Grundstück im Eigentum einer Gemeinde, wird sie wie eine Privatperson durch baurechtliche Normen geschützt, sodass sie gegen ein benachbartes Vorhaben rechtlich vorgehen kann. 276. Christian Bönker: § 8, Rn. [64], Ein privilegiertes Vorhaben ist zulässig, wenn ihm öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Durch den Vorbescheid stellt die Behörde rechtsverbindlich fest, dass die Aspekte, zu denen der Bauherr angefragt hatte, der Zulässigkeit der Anlage nicht entgegenstehen. Bedeutende Instrumente hierfür sind der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan. [6], Viel Beachtung in Deutschland erlangte das Allgemeine Baugesetz des Königreichs Sachsen von 1900, das erstmals das gesamte Baurecht (Bauplanungsrecht und Bauordnung) in einem einzigen Erlass zusammenfasste. August 2008, 4 B 25.08 = Baurecht 2008, S. 1844. [40] In Fällen des § 30 Absatz 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es den Festsetzungen des Plans nicht widerspricht und seine Erschließung gesichert ist. Mit dessen Hilfe legt sie unbestimmte Rechtsbegriffe unter Würdigung aller betroffenen schutzbedürftigen und schutzwürdigen Interessen aus, um ein angemessenes Ergebnis zu erzielen. Zum anderen kann der Nachbar sein Recht dadurch verloren haben, dass er dem Vorhaben zugestimmt hat oder auf sonstige Weise auf sein Recht verzichtet hat. Auflage 2019. Der Bebauungsplan kann nicht alle Eventualitäten erfassen. [72], § 33 BauGB regelt die Zulässigkeit von Vorhaben, die absehbarer Zukunft im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen werden. Diese erlaubt ihr, gegen Handeln einer Nachbargemeinde vorzugehen, sofern dieses ihre Planung beeinträchtigt. In einigen Bundesländern bedarf es gemäß § 68 Absatz 1 Satz 1 VwGO zuvor der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens. Vorhaben, die unter § 35 Absatz 4 BauGB fallen, werden in der Rechtswissenschaft als teilprivilegiert bezeichnet. [87][88] Eine generell drittschützende Norm schützt ohne weiteres jeden, der von ihrem Regelungsgehalt betroffen ist. An der Erforderlichkeit des Plans fehlt es etwa, falls die Gemeinde mit dem Plan kein städtebauliches Ziel verfolgt. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verringern, kann die Gemeinde, in deren Hoheitsgebiet die zu bebauende Fläche liegt, gemäß § 34 Absatz 4 BauGB mithilfe von Satzungen bestimmen, welche Areale zum Innenbereich zählen. Schließlich kann er sein Abwehrrecht (z. Dies hat zur Folge, dass ein Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig sein kann, das zwar den Festsetzungen des Plans widerspricht, allerdings den Tatbestand einer Ausnahme erfüllt. Während das Bauplanungsrecht durch den Bund geregelt wird, liegt das Bauordnungsrecht in der Hand der Länder. Liebe Bauherrinnen und Bauherren, am 1. Auflage, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden. [43], Soweit ein Bebauungsplan keine Vorgaben zur baurechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens enthält, richtet sich dessen Zulässigkeit gemäß § 30 Absatz 3 BauGB nach den Vorschriften über den unbeplanten Baubereich. Jahrhunderts avancierte Raum zu einem bestimmenden Thema der Architekturtheorie. Ist dieser uneindeutig, kann sich eine drittschützende Wirkung auch aus ihrer Auslegung ergeben. [13] Das herrschende Schrifttum bemängelt deren verfahrensrechtliche Einordnung: Ein Ermitteln und Bewerten sei seiner Natur nach ein materiell-rechtlicher Vorgang. In einigen Ländern, etwa Rheinland-Pfalz, ergeht die Baugenehmigung erst, wenn die Anlage unter allen öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten zulässig ist. [70], § 35 Absatz 4 BauGB nimmt für bestimmte Vorhaben, die unter § 35 Absatz 2 BauGB fallen, eine beschränkte Privilegierung vor, die dem Bestandsschutz dient. Um dieses Ziel durchzusetzen, weisen die Landesbauordnungen den Bauaufsichtsbehörden umfangreiche Eingriffsbefugnisse zu. Verunstaltung 404 Verwahrlosung 142, 172 Verwaltungsakt 244 ff. [106] Sie kann allerdings gemäß § 119 BGB angefochten werden. April 1998, 4 B 22.98 = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1998, S. 956. Für Großprojekte und besonders umweltrelevante Vorhaben gelten abweichende Vorschriften, etwa das Planfeststellungsrecht und das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). [85][86], Die Rechtswissenschaft unterscheidet zwischen generell und partiell drittschützenden Normen. In öffentlich-rechtlichen Nachbarschaftsstreitigkeiten besteht also prozessual ein Dreiecksverhältnis. [25] Zu den maßgeblichen Vorschriften zählen insbesondere diejenigen des Bauplanungs- und des Bauordnungsrechts. In einem Normenkontrollverfahren sind gemäß § 47 Absatz 2 VwGO Personen und Behörden antragsberechtigt. § 65 I 8 ALR lautete wie folgt: In der Regel ist jeder Eigenthümer seinen Grund und Boden mit Gebäuden zu besetzen oder sein Gebäude zu verändern wohl befugt. Hiernach kann die Genehmigungsbehörde nach ihrem Ermessen ein Vorhaben von einer Planfestsetzung befreien. Der Anwendungsbereich des Bauplanungsrechts ist eröffnet, wenn ein Vorhaben im Sinne von § 29 Absatz 1 BauGB vorliegt. ): Christian Bönker: § 18, Rn. Er gestattet jedoch nicht den Baubeginn. Deshalb muss sich die Gemeinde mit diesen gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 BauGB abstimmen. Anders als die Ausnahme ist Befreiung nicht im Bebauungsplan vorgesehen, sodass die Genehmigungsbehörde, die eine Befreiung erteilt, die Planung der Gemeinde durchbricht. Wie der Planbereich ist auch der unbeplante Innenbereich (§ 34 BauGB) grundsätzlich zur Bebauung vorgesehen. Er muss sie allerdings so formulieren, dass sie für das festgesetzte Baugebiet verträglich ist. ... dass aufgrund der geringen Ausmaße des Zauns keine Verunstaltung zu erkennen sei und auch öffentlich-rechtliche Belange nicht gestört würden. Hierdurch soll der Bauherr die Möglichkeit erhalten, möglichst rasch mit der Umsetzung seines Vorhabens beginnen zu können.
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